Stellungnahme der Fraktionen des Kreistages von Nordfriesland
„Unser Kreistag hat sich auf seiner Sitzung am 23.3.2018 mit einem gemeinsamen Positionspapier Verkehr der „Regionalen Kooperation Westküste“ befasst. Partner der Kooperation sind die 4 Westküstenkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften dieser Kreise sowie die Industrie – und Handelskammern zu Kiel und Flensburg. Im Positionspapier formulieren die Partner ihre Haltung zu den die Westküste betreffenden derzeit diskutierten bzw. geplanten Verkehrs-Infrastrukturprojekten. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dabei der Schienenverkehr. Das Positionspapier ist dieser Mail als Anlage beigefügt.
Im Positionspapier auf der zweiten Seite werden u.a. folgende Forderungen gestellt:
- zweigleisiger Ausbau der Marschbahn, insbesondere auf den Streckenabschnitten Niebüll-Westerland,
- durchgehende Elektrifizierung der Marschbahn,
- Fahrplanangebot und Infrastruktur der Marschbahn darf nicht durch Konzepte, wie eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll geschwächt oder ausgedünnt werden.
Diesem Positionspapier haben inzwischen die 4 Kreistage jeweils zugestimmt.
Für den Kreistag des Kreises Nordfriesland erfolgte die Beratung auf der Grundlage der […] Vorlage 87-2017 2. Ergänzung.
Dieser Vorlage hat der Kreistag einstimmig zugestimmt.
Ergänzend hat der Kreistag des Kreises Nordfriesland darauf hingewiesen, dass die Einführung des Deutschlandtaktes für den Fernverkehr auf der Marschbahnstrecke es zwingend erforderlich macht den 2-gleisigen Ausbau des Streckenabschnittes Niebüll-Klanxbüll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen.
Aus der aktuellen einstimmigen Beschlussfassung des Kreistages ist zu schließen, dass Ausbau- und Kapazitätserweiterung der gesamten Marschbahnstrecke und ihre dauerhafte Nutzung auch für den Fernverkehr, absolut erste Priorität hat. Durch den Beschluss selbst und durch Redebeiträge im Kreistag wurde bekräftigt, dass Konzepte zur Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg das prioritäre Ziel nicht schwächen oder ausdünnen dürfen.
Zwischenzeitlich, u.a. von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, diskutierte Vorstellungen über eine reaktivierte und elektrifizierte Strecke Niebüll-Flensburg die zukünftige Fernverkehrsanbindung der Insel Sylt zu gestalten, sind mit der Haltung des Kreistages oder zumindest einer großen Mehrheit des Kreistages nicht vereinbar.
Demnach reduziert sich die Befassung mit einer Reaktivierung der Strecke Niebüll-Flensburg auf eine Nutzung für den Regionalverkehr. Zu dieser Fragestellung gibt es bislang keine abschließende Befassung des Kreistages oder eine gemeinsame Position.
Absehbar ist allerdings, dass grundsätzlich denkbaren Vorteilen in der notwendigen Abwägung auch gravierende Nachteile bzw. Probleme gegenüber stehen werden. Vorteile können in der zusätzlichen oder alternativen schienengebundenen Regionalverkehrsversorgung gegenüber dem derzeitigen Schnellbus liegen. Neben den Investitionskosten, gemäß „Gutachten zur Bahnstruktur Flensburg“, zwischen 34 und 139 Mio. €, wird insbesondere die Akzeptanz in den betroffenen Ortschaften auf der Strecke und bei ihren Bewohnern zu beachten sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der baulichen Entwicklung dieser Ortschaften und im Empfinden derer, die dort gebaut haben, seit dem Jahr 1981 das Gefühl besteht, dass die Schienenstrecke dauerhaft stillgelegt ist.
Im Zuge der Erarbeitung dieser gemeinsamen Stellungnahme hat die Fraktion Bündnjs 90/Die Grünen Wert auf die Feststellung gelegt, das die beschriebene Haltung zu einer Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg eine kategorische Ausschließung über Alternativen nachzudenken und zu diskutieren nicht beinhalten darf. Diese Auffassung teilen die übrigen Fraktionen, verbunden allerdings mit dem nochmaligen Hinweis darauf, dass dadurch für die Marschbahn keine negativen Auswirkungen eintreten dürfen.
Für die Fraktionen
Gez.
Manfred Uekermann
(CDU)
Gez.
Thomas Nissen
(SPD)
Gez.
Jürgen Jungclaus
(WGNF/Die Unabhängigen
Gez.
Uwe Schwalm
(Bündnis 90/Die Grünen)
Gez.
Ulrich Stellfeld-Petersen
(SSW)
Gez.
Jörg Tessin
(FDP)
Gez.
Manfred Thomas
(Die Linke)
